Waffenbesitzsteuer in Niedersachsen!?
Montag, den 30. August 2010 um 08:00 Uhr
Dem Stuttgarter Beispiel folgend werden nun auch Stimmen in Niedersachsen laut, die eine Waffenbesitzsteuer fordern. Die SPD Fraktion im Göttinger Stadtrat will mit dieser Abgabe regelnd in das Waffenrecht eingreifen und dem Haushalt eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen.
In dem Wissen, dass eine Waffenbesitzsteuer sehr umstritten ist, hält die SPD diese für politisch sinnvoll und rechtmäßig. Dabei bezieht sie sich auf die Angaben des Gutachtens von Rechtsanwalt Dr. V. Stehlin, das dieser im Juni dieses Jahres anläßlich der geplanten Einführung einer solchen Steuer in Stuttgart erstellt hatte.
Von dieser Steuer sollen nicht alle Waffenbesitzer gleichermaßen betroffen sein. So möchte die SPD für diejenigen Ausnahmen vorsehen, für die der Waffenbesitz „zur allgemeinen Lebensführung gehört“, wie bspw. Jäger oder besonders gefährdete Personen. Waffensammler oder Sportschützen, die nicht im Leistungssport aktiv sind, werden wohl nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kommen.
Mit Einführung einer Waffensteuer kann im Gegenzug auf die Gebührenpflicht bei der Vornahme von verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrollen verzichtet werden, so die SPD.
Den Antrag zur Einführung der Waffenbesitzsteuer hat die SPD Fraktion auf die Tagesordnung der Göttinger Ratssitzung am 10.09.2010 setzen lassen.
Lesen Sie hier den gesamten Antrag der SPD Fraktion zur Einführung einer Waffensteuer in Göttingen vom 26.08.2010
(Quelle: spd-fraktion-goettingen.de).